Verschärfte Kontrollen nach Amoklauf

Waffenkontrollen verschärftNach dem Amoklauf von Winnenden das Waffengesetz wurde bekanntlich das Waffengesetz verschärft und Ordnungsämter sind verpflichter, laufend Kontrollen durchzuführen.  Es gibt kaum Probleme bei Jägern und Sportschützen, aber hin und wieder bei Personen, die eine Pistolen oder ein Gewehre geerbt haben. Diese Leute sind manchmal nicht mit dem Waffenrecht vertraut und es fallen Unregelmäßigkeiten bei Kontrollen auf. Diesen Aufwand muss der Kontrollierte dann auch bezahlen. Meistens wird das Alter des Tresors oder die nicht zur Waffe passende Bauart beanstandet. Die Gebühren betragen mindestens 50 Euro. Wer viele Waffen hat, der muss natürlich dann auch dementsprechend tiefer in die Tasche greifen und es kommen leicht mehrere Hundert Euro zusammen. Sollte jemand sich weigern, Kontrolleure des Ordnungsamtes in seine Wohnung zu lassen, wird derjenige mit einem Bußgeld belegt. Zudem ist ein Entzug des Waffenscheins möglich.  Sollte bei einer Beanstandung kein Verstoß gegen das Waffengesetz festgestellt werden, wird auch keine Gebühr fällig. Die Kosten der Kontrollen werden also nicht erwirtschaftet.

 

Was blüht den Waffenhaltern?

Das ist den Grünen und der FFL-Fraktion ein Dorn im Auge. Die Parteien sind der Auffassung, dass alle Waffenbesitzer die Kontrollen über Gebühren finanzieren müssen und sie haben deshalb einen Antrag auf Gesetzesänderung gestellt. Der Vorsitzende der Partei Matthias Gastel sagte in einem Interview: ”Wir wollen nicht, dass die Allgemeinheit für das Halten von Waffen aufkommen muss”.

 

Wer verlangt jetzt schon Gebühren?

Es gibt aber bereits Kommunen, wie Leinfelden-Echterdingen, die Ihre Gebührenordnung geändert haben. Dort beschloß der Gemeinderat, dass die Besitzer von Waffen für jede Waffenkontrolle die Verwaltungsgebührenvon mindestens 50 Euro bezahlen müssen.  Ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes entscheidet nach Lage der Akten, welche Waffenbesitzer man prüfen muss. Der Besuch wird nicht angemeldet und erfolgt ohne jeglichen Grund. Wenn der Zutritt verweigert wird, müssen die Kontrolleure dem Waffenbesitzer erneut einen Besuch machen. Bei kleinen Verstößen wird der Besitzer lediglich verwarnt. Der Mangel muss aber umgehend behoben werden. Denn die nächste Kontrolle lässt dann nicht lange auf sich warten. Die Betroffenen von Kontrollen sind natürlich nicht begeistert. Aber wer nichts zu verbergen hat und in der richtigen Kommune wohnt muss weiterhin nichts bezahlen.

 

Sitzung in Filderstadt

In Filderstadt treffen sich die Stadträte, die im Technischen Ausschuss sind, nach der Sommerpause bei einer ihrer ersten Sitzungen zum Thema Waffenbesitz und Kontrollen. Das Ordnungsamt ist dabei, Zahlen vorzulegen, die Antworten auf die Fragen der Grünen/FFL-Fraktion sind. Die Politiker möchten gerne wissen, ob sich die Zahl der Waffenbesitzer verringere. Es wird aber ein Rückgang von ca. zehn Prozent verzeichnet.

 

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