Saudi Arabien verkauft deutsche Waffen weiter

GewehrDas Politmagazin “Kontraste” hat berichtet, dass die, dem saudiarabischen Staat gehörende, Rüstungsfirma MIC in Al Kharj eine Waffenfabrik errichtet hat, die unter deutscher Lizenz das Sturmgewehr G- 36 von Heckler & Koch produziert. Auf dem Internetauftritt der Firma wird das Gewehr mit deutschen Daten angeboten. Man kann sie kistenweise zu jeweils neun Stück bestellen. Die Waffe wurde von der Firma auch schon auf einer Messe vorgestellt.

Ist der Waffenweiterverkauf an Dritte erlaubt?

Im Jahr 2000 wurde von der, damals rot- grünen, Regierung beschlossen, dass es bei Rüstungsexporten unbedingt eine Endverbleibserklärung geben muss. Der Käufer muss sich darin verpflichten, dass er keine deutschen Waffen, oder unter deutsccher Lizenz produzierte Waffen, an Dritte weiterverkauft. Es gibt nun zwei Möglichkeiten: Saudi Arabien hat gegen diese Abmachung verstoßen, oder die Bundesregierung hat diesem Deal zugestimmt.

 

Was sagen Ploitiker dazu?

Der SPD-Bundestagsfraktionsvize Gernot Erler spricht von einem “empörenden Vorgang”, den man schnellstens aufklären muss. Weiter sagte er: ”Wenn Waffen aus deutscher Produktion auf dem internationalen unkontrollierten Waffenmarkt angeboten werden, dann ist das ein so starker Verstoß gegen die Richtlinie, dass eine grundsätzliche Diskussion über die Lizenzvergabe angestoßen wird”.Die Bundesregierung hat er aufgefordert, dem Bundesrat mehr Informationen zukommen zu lassen.  Jan van Aken, der früher Waffeninspekteur war,  hat an der Lizenzvergabe Kritik geübt. Er sagte, dass die Kleinwaffen die Massenvernichtungswaffen dieses Jahrhunderts sind und man keine Kontrolle mehr über solche Waffenfabriken bekommt.

 

Regierung weist Schuld von sich

Die Bundesregierung und auch Heckler & Koch haben auf Anfrage mitgeteilt, dass man nicht gegen die Richtlinien für den Rüstungsexport verstoßen hat. Weitere Einzelheiten könne man, aufgrund des geltenden Geschäftsgeheimnis nicht preisgeben.

 

War da nicht noch mehr?

Die Regierung war schon vor einigen Monaten von der Opposition aufgrund eines mutmaßlichen Panzerverkaufdeals mit Saudi-Arabien kritisiert worden. Es wurden 200 moderne Leopard-Kampfpanzer geliefert, was gegen die bisherige bisherige Politik der Regierung verstößt , dass man keine schweren Waffen in ein autoritär geführtes Königreich wie Saudi Arabien liefert.

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